Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen (Stand: Juli 2013)

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen mir, Judith Voce (Veilchenweg 3, 24340 Eckernförde, 04351 - 6670097) und meinen Auftraggebern (im folgenden Besteller) ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Leistungen der Auftragnehmerin
(1) Ich fertige nach Auftrag Portraits, Gemälde und Illustrationen nach eigenen Entwürfen oder nach einer mir zugesandten und geeigneten Fotovorlage bzw. Bilddatei an. Nach gesonderter Vereinbarung fertige ich zusätzlich die Fotovorlage an.
(2) Die im Kostenvoranschlag angegebene Vergütung umfasst neben der Anfertigung des Bildes stets zwei Korrekturstufen. Weitere Korrekturstufen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf des Auftrags und Abspeicherung der
Vertragsdaten und Sprache
(1) Nach Anfrage des Bestellers fertige ich einen Kostenvoranschlag an, an den ich einen Monat gebunden bin und indem die vereinbarten Leistungen sowie deren Vergütungen festgehalten werden.
Beauftragt mich der Besteller schriftlich per Brief oder per Fax mit der Anfertigung eines oder mehrerer Bilder, liegt hierin ein verbindliches Angebot vor, welches ich durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 10 annehmen kann.
(2) Der Besteller kann sein Angebot solange nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen, als mir vor Zugangs seines Angebots oder zumindest gleichzeitig mit dem Angebot, ein mit einer Unterschrift versehenes Schreiben (Brief oder Fax) zugeht, dass er das Bild nicht mehr anfertigen lassen möchte.
(3) Nach Zustandekommen des Kaufvertrages speichere ich den Auftrag und die an Besteller gerichtete Rechnung ab. Diese Daten kann der Besteller weder bei mir einsehen noch speichern noch ausdrucken.
Auf Anfrage kann ich dem Besteller diese Unterlagen zukommen lassen. Es empfiehlt sich jedoch, selbständig Kopien anzufertigen.
(4) Die Angaben zum Vertragsschluss sowie meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 4 Ausschluss des Verbraucher-Widerrufs gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB
Liegt ein Vertragsschluss nach § 3 dieser AGB vor, so ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers, der das Bild für den privaten Gebrauch in Auftrag gegeben hat, gemäß § 312 d in Verbindung mit § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, weil der Vertrag die Lieferung einer „Ware“ zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.

§ 5 Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Preise zu den abgebildeten Bildern auf meiner Website dienen nur der Anschauung und stellen daher unverbindliche Musterbeispiele dar.
(2) Die Vergütung und deren Bestandteile werden zwischen den Parteien individuell vereinbart. Als Kleinunternehmerin weise ich auf meinen Rechnungen keine Umsatzsteuer nach § 19 UStG aus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf mein Konto ohne Abzug zu überweisen, es sei denn, dem Besteller steht ein rechtskräftig festgestellter oder von mir anerkannter Anspruch gegen mich zu.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung behalte ich mir das Eigentum an meinen Werken vor.
(4) Soweit keine Zahlung innerhalb der angegebenen Zeit erfolgt, erhebe ich Verzugszinsen. Die Berechnung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschaden behalte ich mir ausdrücklich vor.

§ 6 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die Fertigstellung der Bilder erfolgt in der Regel nach Absprache mit dem Besteller. Sofern der Besteller Fertigstellungstermine einseitig vorgibt, sind diese nur wirksam vereinbart, wenn ich diese Termine in der Auftragsbestätigung oder gesondert ausdrücklich schriftlich bestätige. Auftragsarbeiten, für die das Fertigstellungsdatum so wesentlich ist, dass der Vertrag mit der Einhaltung dieser Frist stehen oder fallen soll (Fixgeschäfte) müssen ausdrücklich als Fixgeschäft zwischen den Parteien vereinbart werden.
(2) Sofern der Besteller mehrere Bilder in Auftrag gibt, bin ich zu Teillieferungen befugt, es sei denn, diese sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Kann ich die vereinbarte Fertigstellungsfrist nicht einhalten, weil der Besteller oder von ihm beauftragte Dritte ihren vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Eigenleistungen nicht nachkommen oder wegen höherer Gewalt, Streik, Feuer, schwerer Krankheit oder sonstige von mir nicht zu vertretene Umstände, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen werden dem Besteller umgehend angezeigt.
(4) Sofern ich den Lieferverzug zu vertreten habe, ist mir zunächst vom Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Der Besteller kann erst vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

§ 7 Gestaltungsfreiheit, Urheberrecht, Nutzungsrechte, Nennung als Urheberin des Werkes
und Angabe des Werkes als Referenz, Downloads
(1) Bei der Anfertigung des Werkes habe ich vorbehaltlich anderer Absprachen und vertraglichen Vorgaben Gestaltungsfreiheit. Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten für die von mir erstellten Werke unbeschadet der erforderlichen Schöpfungshöhe.
(2) Je nach vertraglichem Umfang übertrage ich die Nutzungsrechte auf den Besteller. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden ist, übertrage ich nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt. Das von mir erstellte Werk darf nur für die auftragsgemäße Nutzungsart genutzt werden.
(3) Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass ich als Urheberin der Illustration genannt werde. Die von mir erstellte Signatur des Werkes darf nicht entfernt, übermalt oder sonst durch menschliche Einwirkung verändert werden.
(4) Ich bin berechtigt, die von mir erstellten Werke als Referenzen für meine Arbeit auf meiner Website zu veröffentlichen, es sei denn, der Besteller macht berechtigte Interesse geltend.
(5) Downloads von der Website sowie die Erstellung von Kopien, insbesondere für kommerzielle Zwecke, sind ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung untersagt.
(6) Der Besteller räumt mir zum Zwecke der Durchführung und zum Nachweis ein bis zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes geltendes zeitlich befristetes Recht zur Speicherung und ggfs. Vervielfältigung der Fotos oder übermittelten Fotodateien ein.

§ 8 Bildrechte und Haftung des Bestellers
(1) Sofern Auftragsarbeiten nach einer Fotovorlage oder Bilddatei erstellt werden, versichert mir der Besteller dass er zum Hochladen, zur Speicherung, zur Bearbeitung und/oder zur Vervielfältigung dieser Bilder oder Dateien berechtigt ist und das durch die Ausführung des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Sollte der Besteller nicht zur Verwendung der Fotovorlage oder Bilddatei berechtigt sein, unterstützt er mich bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Dritte. Alle anfallenden Kosten und finanziellen Schäden trägt der Besteller, es sei denn, mir kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf die Rechte Dritter zur Last gelegt werden. Der Besteller ist allein für den Inhalt der von ihm übermittelten Datei verantwortlich.
(3) Sofern ein Verstoß bei der Verwendung von Fotos oder Bilddateien gegen geltendes Recht behauptet wird, bin ich berechtigt, bis zum Nachweis der Berechtigung, meine Leistung einzustellen und ggfs. die Dateien vollständig von meinem Server zu löschen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Ausübung weiterer Rechte gegen den Besteller, insbesondere die Geltendmachung finanzieller Ausgleichsansprüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen behalte ich mir ausdrücklich vor.

§ 9 Mangel, Mängelgewährleistung, Haftungsausschluss und Mängelfrist
(1) Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vereinbarung und Umsetzung der vereinbarten Korrekturstufen gilt unabhängig vom Vorliegen eines Mangels und dient lediglich der Anpassung an den Geschmack des Bestellers.
(2) Ein Mangel des Werkes in folgenden Fällen scheidet aus:
-wenn die Abweichungen von der Vorlage geringfügig und unwesentlich sind,
-der Mangel auf Materialien beruht, die der Besteller zur Verfügung gestellt hat und diese
Mangelhaftigkeit für mich nicht erkennbar waren.
- sofern ausschließlich meine künstlerische Entscheidungsfreiheit bei der Anfertigung des Werkes bemängelt wird, weil ich z.B. den nicht den Geschmack des Bestellers getroffen habe,
-sofern ich den Besteller darauf aufmerksam gemacht habe, dass die eingereichte Vorlage nicht zur fachgerechten Ausführung des Auftrags taugt und diese Vorlage entgegen meinem fachlichen Rat dennoch die Grundlage der Illustration sein soll.
- sofern die Werke starker oder stetig direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt werden und die Farben aus diesem Grunde stärker verblassen.
(3) Sofern der Besteller einen Mangel der Illustration innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht feststellt, hat er mich schriftlich über die Art des Mangels zu informieren und mir das Werk auf meine Gefahr zuzusenden oder an meinen Geschäftssitz zu bringen. Sofern sich die Illustration nicht zur Versendung eignet, werde ich das Werk abholen lassen. Diese Kosten für den Rücktransport werde ich dem Besteller bei Zusendung seiner Kontodaten ersetzen. Das Gewährleistungsrecht bleibt dem Besteller auf jeden Fall erhalten, auch wenn er der Bitte nach Rücktransport nicht nachkommt.

§ 10 Haftungsausschluss
(1) Meine Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt nicht, wenn durch mein Verschulden ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit eingetreten ist, meine Produkte die Haftung oder nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. In diesen Fällen hafte ich unbeschränkt.
(2) Gleiches gilt, wenn ich die vertragswesentlichen Pflichten verletze. Das sind solche Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages so wesentlich sind, dass der Vertragspartner auf deren Einhaltung vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Ersatzpflicht für Sachschäden ist hierbei auf den typischweise, nach der Lebenswahrscheinlichkeit entstehenden Schaden begrenzt.
(3) Der Umfang des Haftungsausschlusses gilt auch für meine Erfüllungsgehilfen und beruflichen Vertreter.

§ 11 Datenschutz
(1) Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten dahingehend zu, dass ich sie ausschließlich zur Ausführung der Bestellung und damit zur Abwicklung des Vertrages verwende.
(2) Eine Weiterleitung der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ich bin hierzu verpflichtet.

§ 12 Gerichtsstand und geltendes Recht
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Kiel für alle Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Für den Abschluss und die Ausführung dieses Vertrages und für sämtliche mit diesem Vertrag oder seiner Ausführung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Rechte und Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.